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Können wir schon alleine deshalb nicht, weil es keine entsprechenden Verfahren und Gesetze bei uns gibt. Bei uns wird eine nationalsozialistische Partei von Gerichten aufgelöst, und sonst sind Parteiverbote bei uns nicht vorgesehen. Gibt bei uns keinen realistischen Verfahrensweg.
May 3, 2025, 6:58 PM
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