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Naja, immerhin würde ein Verfahren sicherstellen, dass mit der jetzigen Beweislage kein Verbot zu erzielen ist, also schlichtweg der Zustand, den wir jetzt eh haben. Auch jetzt kann die AfD ja einfach behaupten, nicht verboten zu sein, weil es nichts zu verbieten gibt.
May 10, 2025, 1:00 PM
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