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Nein. Es könnte aber die Antwort sein - aus den Reihen derer, die für einen Verbotsantrag sind - auf ein Postulat, dass die Verfassungsorgane zur Stellung eines Antrages verpflichtet sein. Es eröffnet einen politischen Nebenkriegsschauplatz für die Gegner eines Antrages in der Union.
May 4, 2025, 7:34 AM
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