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erst jetzt drüber gestolpert: auf 12 Seiten wird da aufgezeigt, WAS alles problematisch ist am aktuellen Entwurf zum "Staatstrojaner" - und WO das überall aneckt an der Rechtsprechung des VfGH. Schwer vorstellbar, dass das einer Anfechtung standhielte.
May 11, 2025, 11:22 AM
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