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Ich würde den vielen Juristen in den Regierungsfraktionen vor allem Hinweise geben, wie ein Verbotsantrag im Lichte der Anforderungen des BVerfG erfolgversprechend begründet werden kann. Statt sie mit einem "Ihr müsst den Antrag stellen" zum Widerspruch zu provozieren.

May 4, 2025, 7:44 AM

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